Bundesrat setzt erstmals staatliche Kostenziele für das Gesundheitswesen

Der Bundesrat definiert erstmals staatliche Kostenziele für das Gesundheitswesen. Kern der Vorgabe von Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider: Die Kosten sollen 2028 bis 2031 um rund 3 Prozent pro Jahr wachsen – deutlich weniger als in den letzten Jahren.

Mit ihrem ersten Vorschlag löst die Ministerin harsche Kritik aus. Kantone, Versicherer und Leistungserbringer fürchten Leistungsabbau, wenn die Zielgrösse ohne konkrete Lenkungsinstrumente kommt. Die Ziele wirken denn auch als Orientierung, nicht als automatische Sanktion – die Kantone setzen in ihrem Bereich eigene Ziele.

Entscheidend wird die Umsetzung: Erst wenn Bund, Kantone und Versicherer Anreize so setzen, dass Spitäler, Ärzteschaft und Industrie auf die Zielgrösse reagieren, entfaltet sie Wirkung – bis dahin bleibt der Beschluss vor allem ein politisches Signal.

Basierend auf offiziellen Informationen und übereinstimmender Berichterstattung.